Immer wieder entscheiden sich Unternehmen für unlauterer Mittel, die geeignet sind, Verbraucher zu schädigen (zuletzt: „Abgasskandal“). Damit Verbraucher diesen Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können, bedarf es wirksamer prozessualer Möglichkeiten zur Anspruchsdurchsetzung.

Dieser wissenschaftliche Beitrag wird auch im neuen Buch „Verbraucherrechtsvollzug“ (hg. von Brönneke/Willburger/Bietz im Nomos-Verlag) im Kapitel 3.2 ab S. 157 näher behandelt.

Europa braucht bei Massenschäden "amerikanische Verhältnisse"

Dieser wissenschaftliche Beitrag wird auch im neuen Buch „Verbraucherrechtsvollzug“ (hg. von Brönneke/Willburger/Bietz im Nomos-Verlag) im Kapitel 3.3 ab S. 165 näher behandelt.

Von über 3000 befragten Online-Händlern im Jahr 2018 wurden 42% bereits abgemahnt, was einer Steigerung von 23% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Über ein Viertel der Abmahnungen bezogen sich auf Fehler im Widerrufsrecht, obwohl es hierfür ein gesetzliches Muster gibt. Auffällig war, dass mehr als die Hälfte dieser Abmahnungen von nur einem Verband, dem „IDO“ ausgesprochen wurden, der in Verdacht steht, missbräuchlich zu handeln. Ob das geplante Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs diesen Missbrauch stoppen kann, ist zweifelhaft.

Dieser wissenschaftliche Beitrag wird auch im neuen Buch „Verbraucherrechtsvollzug“ (hg. von Brönneke/Willburger/Bietz im Nomos-Verlag) im Kapitel 7.4 ab S. 391 näher behandelt.

Das deutsche Lauterkeitsrecht ist sehr effizient. Es baut im Wesentlichen darauf, dass sich der Wettbewerb selbst reguliert, indem den Wettbewerbern die Durchsetzung ihrer lauterkeitsrechtlichen Ansprüche mittels Abmahnung und einstweiliger Verfügung ermöglicht wird. Dieses System ist für Missbrauch allerdings sehr anfällig; mit einer Abmahnung kann man schnelles Geld verdienen. Seit vielen Jahren versucht der Gesetzgeber, der missbräuchlichen Ausnutzung entgegenzuwirken, jüngst mit dem Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Setzt er an der richtigen Stelle an?

Dieser wissenschaftliche Beitrag wird auch im neuen Buch „Verbraucherrechtsvollzug“ (hg. von Brönneke/Willburger/Bietz im Nomos-Verlag) im Kapitel 2.6 ab S. 125 näher behandelt.

Airlines verweigern Passagieren systematisch und massenhaft die Entschädigung für Flugverspätungen. Daher muss die Auszahlung automatisiert erfolgen. Dann bekommt der Passagier sein Recht – ohne teure Fluggastportale oder aufwändige Verfahren.

Dieser wissenschaftliche Beitrag wird auch im neuen Buch „Verbraucherrechtsvollzug“ (hg. von Brönneke/Willburger/Bietz im Nomos-Verlag) im Kapitel 3.5 ab S. 201 näher behandelt.

EU-Projekt „AskREACH“ entwickelt App um Vollzugsdefizite zu überwinden.

Dargestellt wird die Durchführung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG) und des Energiever-brauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) im Land Brandenburg. Insbesondere bei dem EnVKG – dessen Ge-genstand die Energieverbrauchkennzeichnung von elektrischen Produkten sowie Pkws und Reifen ist – handelt es sich um ein Gesetz, das als primäres Ziel die Information der Verbraucher hat.

Dieser wissenschaftliche Beitrag wird auch im neuen Buch „Verbraucherrechtsvollzug“ (hg. von Brönneke/Willburger/Bietz im Nomos-Verlag) im Kapitel 2.4 ab S. 109 näher behandelt.

Verbraucherrechtliche Verbandsklagen können auch von Behindertenverbänden erhoben werden. Das stärkt gezielt den Schutz von Menschen mit Behinderungen. Es klärt auch für nicht-behinderte Menschen, wann „ver-ständliche“ Informationen im Sinne des BGB vorliegen.

Dieser wissenschaftliche Beitrag wird auch im neuen Buch „Verbraucherrechtsvollzug“ (hg. von Brönneke/Willburger/Bietz im Nomos-Verlag) im Kapitel 3.4 ab S. 179 näher behandelt.

Bei Fällen unrechtsmäßiger Bank“gebühren“ oder unrechtmäßiger Preiserhöhungen aufgrund unzulässiger Preisanpassungsklauseln führen klassische AGB-Verbandsunterlassungsklagen dazu, dass die Klauseln zukünftig nicht mehr verwendet werde. Eine aktive Ausschüttung der unrechtmäßig eingenommenen Entgelte an die Verbraucher erfolgt nicht. Das Poster stellt zwei Wege dar, die hier Abhilfe leisten können und die sich nach Meinung der Autoren nicht ausschließen: Die zivilrechtliche Beseitigungsklage durch Verbände und die Allgemeinverfügung (de lege ferenda) durch zuständige Behörden.

Hilfe und Beratung bei Streitigkeiten mit einem Unternehmen in der EU, Island und Norwegen.

Von anderen lernen: Best Practices aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

Kostenlose, außergerichtliche Durchsetzung von Verbraucherrechten in allen Amtssprachen der EU.

Die OS-Plattform der Europäischen Union soll den Zugang zu den gegenwärtig 430 AS-Stellen erleichtern. Das sind Schlichtungsstellen, die es in der EU, Norwegen, Liechtenstein und bald auch in Island gibt; sie bieten Verbrauchern niedrigschwellige Alternativen zu Gerichtsverfahren und eignen sich besonders bei grenzübergreifenden Streitigkeiten. Die Plattform sorgt für eine hohe Sichtbarkeit der AS-Stellen (Online-Händler müssen auf ihrer Webseite auf sie verweisen), vereinfacht den Zugang (Single Entry Point) und ermöglicht es bei grenzübergreifenden Streitigkeiten, Sprachbarrieren zu überbrücken (eingebautes Übersetzungstool für 25 Sprachen).

Dieser wissenschaftliche Beitrag wird auch im neuen Buch „Verbraucherrechtsvollzug“ (hg. von Brönneke/Willburger/Bietz im Nomos-Verlag) im Kapitel 5.4 ab S. 295 näher behandelt.