Deutscher Akzeptanzatlas: Qualität von Bürgerbeteiligung „durchwachsen“
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Baden-Württemberg führt Länder-Ranking an
Baden-Württemberg ist Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. In keinem anderen Bundesland wird Mitbestimmung in der Presse so positiv bewertet wie hier. Das ist eines der Ergebnisse des Deutschen Akzeptanzatlas, einer Studie die jetzt erstmals von der Hochschule Pforzheim präsentiert wurde. Die Studie, die gemeinsam mit Studierenden des Master-Studiengangs Corporate Communication Management umgesetzt wurde, untersuchte bundesweit 130 Ausgaben überwiegend lokaler und regionaler Tageszeitungen über drei Jahre hinweg. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Bürgerbeteiligung beispielsweise bei Stadtentwicklungs-, Bau- oder Verkehrsprojekten aus kommunikativer Sicht bewertet wird. Die am häufigsten genannte Erwartung ist dabei, überhaupt Hinweise zur Projektgestaltung abgeben zu können. Danach folgen Ergebnisoffenheit, Frühzeitigkeit, Repräsentativität der Teilnehmer und Transparenz. Deutschlandweit wird jedoch nur in einer von drei Aussagen von erfüllten Erwartungen berichtet, ein weiteres Drittel der Aussagen berichtet von enttäuschten Erwartungen. Die übrigen Aussagen sind auf die Zukunft bezogen – also Versprechen der Vorhabenträger oder Hoffnungen der Beteiligten.
In Baden-Württemberg sind 41% der Aussagen über Beteiligungsprozesse positiv, leicht mehr als im Bundesschnitt und so viele wie in keinem anderen Bundesland. „Das Land kommt dem selbstgesetzten Ziel ‚Musterland für Beteiligung‘ zu sein damit ein gutes Stück näher“, erklärt Studienleiter Professor Dr. Felix Krebber. Gleichzeitig schränkt der Kommunikationswissenschaftler ein, dass es „bei einem Großteil der erfüllten Erwartungen überhaupt darum ging, Hinweise abgeben zu können. Ein Mindestmaß aus Sicht der Beteiligten.“ Aus den Ergebnissen sei eindeutig herauszulesen, dass Beteiligte aktiv eigene Ideen einbringen wollen oder zumindest nach ihrer Meinung gefragt werden wollen. Dies sei heute eine selbstverständliche gesellschaftliche Erwartungshaltung. „Wo dieser Einfluss nicht ausgeübt werden kann oder mehr Beteiligung versprochen als eingehalten wird, entsteht Enttäuschung. Zukunftsprojekte wie Smart Cities, bezahlbarer Wohnraum, die Mobilitäts- oder die Energiewende erfordern aber Beteiligung, um zu gemeinschaftlich akzeptierten Lösungen zu gelangen. Wenn Bürger von Beteiligungsmaßnahmen enttäuscht werden, werden sie künftig nicht mehr teilnehmen“, ist Krebber besorgt. „Darum brauchen wir klare Qualitätsmaßstäbe, zu denen sich die Anbieter von Bürgerbeteiligungsprozessen auch verpflichten müssen. So kann Vertrauen in Beteiligungsprozesse gestärkt werden“, ist Krebber überzeugt.
Umgesetzt wurde die Studie im Sommersemester 2019 gemeinsam mit Studierenden des Master Corporate Communication Management an der Business School der Hochschule Pforzheim. Ideell unterstützt wurde sie vom Berufsverband der professionellen Kommunikatoren, der Deutschen Public Relations Gesellschaft, mit ihrem Arbeitskreis Akzeptanzkommunikation. Die Studie ist online abrufbar unter akzeptanzatlas.de . Die Auswertung der Medienberichterstattung beruht auf 130 deutschen Zeitungstiteln, aus denen 4.554 Artikel aus den Jahren 2016-2019 analysiert und 1.362 Aussagen zu Bürgerbeteiligung ausgewertet wurden.